Überblick über den Ablauf des Programmprozesses

Auf der Jahreshauptversammlungen am 18. Mai 2017 hatte der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende Markus Brambrink angekündigt, einen breit angelegten Programm /Strategieprozess zur Entwicklung von Schwerpunkten für die nächsten Jahre durchzuführen. In der zweiten Jahreshälfte entwickelte der geschäftsführende Vorstand des CDU Stadtverbandes Dülmen daher das Projekt „Dülmen 2030“. Dieses wurde am 11. Oktober 2017 vom Gesamtvorstand genehmigt.

Zielsetzung des Projektes ist, die bisherigen Parteiprogramme der Dülmener CDU zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, um ein zukunfts- und mehrheitsfähiges kommunales Programm für die kommende Wahlperiode (2020 – 2025) und darüber hinaus zu erhalten. Dabei sollen nicht nur die Amts-, Mandats- und Funktionsträger, sondern alle Mitglieder der CDU und ihrer Vereinigungen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingebunden werden. Auf der Mitgliederversammlung am 02. Juni 2020 wurden die Eckpunkte der wichtigsten Ergebnisse des Projektes von Willi Wessels und Annette Holtrup vorgestellt. Bereits vorher gingen Markus Brambrink und Carsten Hövekamp in ihren Wortbeiträgen bereits auf einige Eckpunkte ein. Einstimmig wurde dann das Ergebnis des Projektes als Grundlage für das Wahlprogramm 2020 beschlossen. 

Der lange Prozess begann mit einer Programmklausurtagung am 27. Dezember 2017. Dort wurde von den Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen und deren sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den städtischen Ausschüssen, den Vorstandsmitglieder des CDU Stadtverbandes Dülmen, der sieben CDU-Ortsverbände und der drei CDU-Vereinigungen im Stadtverband sowie Fachleute aus der Dülmener Stadtverwaltung in zehn Arbeitsgruppen die bisherigen kommunalen Parteiprogramme analysiert und nach einer Zwischenbilanz der erfolgreichen Arbeit die programmatischen Schwerpunkte aktualisiert. Neben der Vorstellung bei den Mitgliederversammlungen im Frühjahr 2020 wurden von Oktober 2018 bis Februar 2019 von den CDU-Ortsverbänden im Stadtverband Dülmen inhaltliche Diskussionsveranstaltungen zum Parteiprogramm vor Ort durchgeführt. Neben den Parteimitgliedern waren alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied in der CDU oder einer ihrer Vereinigungen sind, in den Programmprozess Dülmen 2030 mit eingebunden. Zwischen Juli und Dezember 2019, nach der Diskussion in den Verbänden, erfolgte eine Überarbeitung des Parteiprogrammes in übergreifenden Fachforen zu den zentralen inhaltlichen Themenfeldern. Verantwortlich für die Planung und Durchführung dieser Fachforen waren die Arbeitskreise des CDU-Stadtverbandes Dülmen und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen. Wie bereits im Kommunalwahlkampf 2014/2015 richteten sich die Fachforen speziell an Verantwortliche aus Institutionen, Vereinen und Verbänden sowie an Fachleute aus den jeweiligen Themenfeldern. Aufgrund der Corona-Krise konnten, die vor einem Beschluss der Mitgliederversammlung geplante Vorstellung der Ergebnisse in einer Bürgerversammlung nicht durchgeführt werden. Die letztmalige Diskussion vor der Vorstellung und Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung wurde über die Bereitstellung der Ergebnisse an die Ortsverbandsvorstände digital vorgenommen und letzte Rückmeldungen eingesammelt und eingearbeitet. 

Ergebnis des Projektes


Das Ergebnis des Prozesses kann sich sehen lassen. Die folgenden Themenschwerpunkte stehen in den kommenden Jahren auf der Agenda und soll als Arbeitsgrundlage der neuen Fraktion gelten:

·       Neuausweisung von Gebieten zur Wohnbebauung in Dülmen- Mitte und den Ortsteilen zur Gewinnung von Fachkräften nutzen (Standortnähe zu Münster)

·       Grundstücksbevorratung durch die Stadt Dülmen

·       Nachverdichtung und Schließung von Baulücken mit Zulassung von Hinterlandbebauung

·       Konzepte zum Umgang mit leerstehenden Altbauten (Aufwertungen)

·       Fördermöglichkeiten ausschöpfen (z. B. „Jung kauf Alt“)

·       Servicecharakter des Bauamtes verbessern („wie kann umgesetzt werden“)

·       Umlegungsverfahren häufiger nutzen, Rorup

·       Erschließung von Stockenkamp II, Hausdülmen, Merfeld

·       Baurecht versus Verfügbarkeit von Flächen innerhalb des Flächennutzungsplanes auflösen

·       Schwerpunkte Familien/Junge Leute/Touristen (Erlebniswelt)

·       Alleinstellungsmerkmale besser nutzen (Wildpferde, Wildpark)

·       Umgang mit leeren Gewerbeimmobilien

·       Bürger und Immobilieneigentümer (besser) einbinden

·       Einheitliche Öffnungszeiten; Parkmöglichkeiten

·       Grünflächen mehr + gepflegter / Sauberkeit + Müllabfuhr / Erscheinungsbild / Sauberkeit

Merfeld

·       Marketingkonzept für Merfeld (Stichwort RorupNet)

·       Jugendtreff (Angebot für Mädchen als Alternative zu Angeboten des Sportvereins), Hausdülmen

·       Nahversorgung und Gastronomie im Dorf erhalten, Rorup

·       Aufstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes

·       Gute Ausstattung mit Geräten und Glasfaser an allen Schulen der Stadt ist erforderlich und Grundvoraussetzung

·       Gigabit-Versorgung

·       Digitale Bildung

·       IT-Support

·       Unterstützung der Lehrkräfte im Umgang mit der neuen technischen Ausstattung

·       Wertschätzung beider Systeme: Förderschule und Gemeinsamer Unterricht

·       Inklusion als gesellschaftliche Haltung, die alle Lebensbereiche durchdringt

·       Grundqualifikation für I-Helfer

·       Verschiedene Angebote vor allem auch außerschulische Professionen: z.B. Handwerker, Künstler und außerschulische Lernorte aufsuchen

·       Offene Betreuungsformen anbieten

·       Unterschiede OGS zum Gebundenen Ganztag (5 Tage – 3 Tage) deutlich machen

·       Unterschiede OGS und Ganztagsklasseherausstellen

·       Ggf. Schaffung von Differenzierungsräumen

·       Flexible Übermittags-/Ganztagsbetreuung (keine starren Regelungen der offenen Ganztagsgrundschule)

·       Kooperationen zwischen Grundschule und Kindergarten fördern

·       Individueller Schülerverkehr (Schulmobile), Merfeld

·       Renovierung Turnhalle, Hausdülmen

·       Inklusion

·       Schulwegsicherheit Verkehrsaufkommen Mauritiusstraße, Dülmen-Mitte

·       Bauliche Zustände verbessern (Neubau/Umzug Paul-Gerhardt-Schule)

·       Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems

·       Selbstständigkeit der beiden städtischen Gymnasien sicherstellen

·       Weiterentwicklung der Hermann-Leeser-Realschule und der Kardinal-von-Galen-Hauptschule

·       Umsetzung des pädagogischen Raumkonzeptes:

·       Prüfung vorhandener Raumkapazitäten und möglicher Erweiterungen (inkl. Aufgabe der Nutzung der Räumlichkeiten alte Paul-Gerhardt- Schule) versus Umsetzung als Campus-Lösung (neues Schulzentrum)

·       Bedarfsgerechte Erweiterungen ermöglichen

·       Kooperationen zwischen Kindergarten und Grundschule fördern (z. B. Einbindung der Schulmobile)

·       Unterstützung von Sportvereinen z. B. bei der Entwickelung von neuen
Breitensportangeboten

·       Freies Internet für alle Sportstätten

·       Entwicklung düb

·       Klare einfache Tarifstruktur

·       Familienkarte als Mehrfachkarte

·       Freibad-Saisonkarte

·       Sportschwimmer/Frühschwimmer

·       Schwerpunkt Gesundheit und Schwimmausbildung für Aktivbecken

·       Elektroladestationen für E-Räder und E-Autos ausbauen

·       Fahrradplätze überdachen, Rorup

·       Ausbau der Roruper Sportanlage für andere Sportarten (z. B. Leichtathletik)

·       Unterstützung von besonders weit ausstrahlenden Sportveranstaltungen (Roruper Abendlauf), Buldern

·       Schaffung von Rehasportangeboten

·       Sportgeräte im öffentlichen Raum (z. B. Seniorensportgeräte; Basketballfeld), Hausdülmen

·       Bocciabahn zentral gelegen

·       Erweiterung Sportstätten (u. a. Turnhalle)

·       Ausbau städtischer ÖPNV

·       Überwindung „letzte Meile“zum Bahnhof (z. B. autonomes Fahren als Pilotprojekt ab Bahnhof)

·       Ausbau von Bürgerbusangeboten

·       Taktung von Anruf-Sammel-Taxen

·       Bereitstellung von Car-Sharing-Angeboten

·       Einbindung in Mobiles Münsterland

·       Organisation privater Mitfahrgelegenheiten

·       Lieferservice/Bestellservice für Lebens- und Arzneimittel

·       Ausbau und Instandhaltung des Radwegenetzes (inkl. Radwege an Kreisstraßen und Möglichkeit der Schaffung von Bürgerradwegen)

·       Fahrradstraßen ausweisen und Straßen danach umgestalten

·       Anbindung Fernverkehr

·       IC-Haltestelle

·       Fernbus als Alternative zur Bahnanbindung

·       Digitale Parkraumüberwachung, -leitung, -bewirtschaftung

·       Intensivierung/Schaffung von Wasserstoff-/E-Ladesäulen, Rorup

·       Standort für Stadtteilauto

·       Ladestation für Elektro-Autos

·       Schulmobile, Merfeld

·       Park + Ride-Parkplatz Sprinterbus (B67n), Buldern

·       Radewegenetz nach Nottuln und Appelhülsen erweitern

·       Taktung von Bahnverbindungen mit Buslinien kombinieren Kirchspiel

·       Schaffung von Mobilitäts-Points (u. a. auch als zentraler Lieferstandort/Übergabepunkt für Bestellungen, Hausdülmen

·       Radwegeverbindung Flugplatz Borkenberge

·       Bahnhaltestelle, Hausdülmen

·       Autonomer Shuttlebus Dülmen-Hausdülmen, Dülmen-Mitte

·       Situation Fußweg/Fahrradweg Lüdinghauser Tor verbessern

·       Bedarfsgerechte Angebote für Senioren in den Ortsteilen (z. B. Altenpflege, Tagespflege, betreutes Wohnen)

·       Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Ehrenamtsbasis (Nachbarschaftshilfe) für Einkaufen, Arztbesuche, Wäsche, etc.

·       Schaffung „echter“ Barrierefreiheit insbesondere auchauf Geh- und Radwegen

·       Vita-Book-System (Vernetzung Arzt und Apotheke), Rorup

·       Roruper Seniorenheim auf aktuellen Bedarf und aktuelle Bedürfnisse der künftigen Senioren anpassen (z. B. andere Wohnformen)

·       Belebung der Zusammenarbeit zwischen Seniorenheim und Kindergarten (intergenerativer Gedanke), Merfeld

·       Alt werden in den eigenen vier Wänden (Haushaltshilfe und Pflegehilfe vor Ort)

·       Rollstuhlgerechte kleine (Eigentums-) Wohnungen/Gemeinschaftshaus, Buldern

·       Ambulante Pflegedienste vor Ort erhalten Hausdülmen

·       Errichtung eines Mehrgenerationenparks

·       Bessere Ausleuchtung von „einsamen“ Wegeverbindungen

·       Zurückschneiden von Strauchwerk

·       Nutzung von Video-Aufzeichnungen zur Abschreckung (Beispiel Schranke am ehemaligen Overbergparkplatz)

·       Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei ausweiten (nicht nur am Bahnhof)

·       Aufwertung der Ortsteilparkanlagen z. B. durch Brunnenanlagen, Skatermöglichkeiten, Spielgeräte

·       Kontrolle und Pflege der Sitzgruppen anausgewiesenen Radwegen, Rorup

·       Park und Schulareal als Einheit darstellen

·       Öffentliche Toilette im Park

·       Schaffung eines Starkstromanschluss für Veranstaltungen

·       Errichtung eines Wasserspielplatzes und einer Skater-Rampe

·       Öffentliche Sportanlage (Multifunktionsanlage) in Schulnähe, Merfeld

·       Regenschutzdach „Am Brunnen“

·       Spielplatzerweiterung von-Galen-Park und Ertüchtigung vorhandener Spielgeräte (Seilbahn), Hausdülmen

·       Pflege und Optimierung /Möblierung der Dorfplatz und Hochzeitspark

·       Stärkung bei Haftungsfragen

·       Unterstützung im Ausbau des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich tätige Personen

·       Informationen über gesetzliche Änderungen (z. B. Auswirkung der Trinkwasserverordnung auf Vereine oder Muster- und Rahmenverträge zur Umsetzung der DSGVO)

·       Angebote für Fortbildung (z. B. Konfliktmanagement; Prävention; erste Hilfe; Impulse für Mitgliederwerbung)

·       Bürokratische Hindernisse reduzieren (Genehmigungen; Hygieneverordnung; Angebotseinholung im Rahmen der Sportförderrichtlinien; Juleica/Führungszeugnis- Verpflichtung)

·       Kooperation mit Schulen fördern

·       Gemeinsamer Terminkalender für alle Dülmener Veranstaltungen (Sport-, Musik-, Kulturveranstaltungen, Schützenfeste) und Berücksichtigung bei Planungen von städtischen Veranstaltungen

·       Anpassung von Fördermöglichkeiten (z. B. Anrechnung von Eigenleistungen bei Sanierungen; Sportgroßprojekte; Vereinsausstattung; Jugendförderung; Juleica-Ausbildung; Übungsleiterfortbildungen; Trainer-Lizenzen; düb-Nutzung bei Angeboten für Kinder oder Übungsleiter; Grundzuschuss für aktive Vereine; etc.)

·       Anpassung der Nutzungsgebühren (z. B. städtische Gebäude; einsA; düb-Nutzung) und Unterhaltungspauschalen (z. B. Vereinsheime)
Kirchspiel

·       Vernetzung Heimatvereine

·       Fehlende Räumlichkeiten für Veranstaltungen in Dülmen-Mitte und den Ortsteilen à Gewährleistung der Nutzung städtischer Räumlichkeiten als Ersatz

·       Zukunft Kolpinghaus als größten Veranstaltungssaal für Vereins- und Familienveranstaltungen klären

·       Sporthallen aufwerten (z. B. Anzeigetafeln, Gastronomiebereiche)

·       Multifunktionaler Veranstaltungssaal für mehr als 300 Plätze (Kolpinghaus) wünschenswert, der auch als Kulturhaus/Kulturhalle nutzbar ist

·       Stadtarchiv als Archiv für die Vereinenutzbar machen

·       Wirtschaftswegeunterhaltung unter Berücksichtigung aller Nutzer (Gewerbebetriebe im Außenbereich, Tourismus, etc.)

·       Finanzierung von Instanthaltung und Neu-/Ausbau (grundhafte Erneuerung) von Wirtschaftswegen sicherstellen

·       Festlegung eines Finanzierungsmodells zur grundhaften Erneuerung von Wirtschaftswegen unter Beteiligung der Landwirtschaft

·       Handlungsspielräume bei der Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude nutzen

·       Abstimmung von Standorten für Ausgleichsmaßnahmen mit landwirtschaftlichen Vertretern vornehmen

·       Konzept für Zusammenlegung von Flächen erarbeiten (Vorbild: Flurbereinigung B67n zur Reduzierung von Wirtschaftswegen)

·       Flächen für Ansiedlung von Gewerbe und Industrie vorhalten und aktiv vermarkten

·       Unterstützung für Unternehmen in der Digitalisierung

·       Anlaufstelle für Digitalisierungsbedarfe

·       Digitale Hilfestellung, Rorup

·       Vermarktung Grundstücke Gewerbegebiet, Rorup Buldern

·       Gewerbeansiedlungen forcieren

·       Flächendeckender Ausbau von Glasfaser und 5G

·       Digitale Modellregion als gefördertes Projekt, Rorup

·       Schaffung eines Multifunktionsraumes für das ganze Dorf (Idee: Ausbau Grundschulaula), Merfeld

·       Parkplatzsituation Dorfladen, Kirche Schule und Kindergarten verbessern

·       Endausbau von-Galen-Straße im Bereich Töns (Schulweg)

·       Standort Glascontainer von-Galen-Straße ändern

·       Gestaltung Rekener Straße nach Fertigstellung B67n, Hausdülmen

·       Hochwasserschutzgebiete anpassen

·       Brücke am Oedlerteich

·       Endausbau Sandstraße

·       Abbiegespur auf L551 zum Koppelweg

·       Gestaltung Borkenbergestraße nach Fertigstellung Südumgehung

·       Verkehrsaufkommen reduzieren (LKW und landwirtschaftlicher Verkehr)

·       Parkmöglichkeiten / Probleme durch parkende Anwohnerautos

·       Schulwegsicherheit (Übergang Borkenbergestraße)

·       Beleuchtung L551

·       Kreisverkehr L551/Werkstraße Kirchspiel

·       Flächendeckender Ausbau Glasfasernetz

·       Radwegeausbau an Kreisstraßen Dülmen-Mitte

·       Fehlende große Veranstaltungslokalität

·       Schaffung weiterer digitaler Bürgerservices unter Einbindung der Bürger (Dienstleistungsportal)

·       Öffentlichkeitsarbeit weiter digitalisieren (Social Media)

·       Digitaler/interaktiver Haushalt als Ergänzung zur digitalen Ratsarbeit

·       Aufwertung digitaler Themen in der Ausschussarbeit und Verwaltung

·       Ausbau E-Gesundheit unterstützen, Buldern

·       Angebote vor Ort halten (Ärzte, Apotheke, Physiotherapie, etc.)

·       Flächenverbrauch begrenzen

·       Aufforstung in Abhängigkeit mit verfügbaren Flächen

·       Straßenbegleitgrün naturnah bewirtschaften

·       Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung

·       z. B. Förderung durch Einbindung der Bürger (Energiefonds)

·       Ausbau (Nah-)Mobilität

·       Klimaneutrale Kommune 2035

·       Vermarktung im Handel denkbar/sinnvoll? (z. B. Gütesiegel „Einkaufklimaneutral“)

·       Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (z. B. keine Abschaffung der Eisbahn --> Innenstadtbelebung)