Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen, Willi Wessels

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2020 am am 12. Dezember 2019

12.12.2019 | CDU-Ratsfraktion Dülmen
Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender
Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

In unserer Amtszeit beschließen wir heute den sechsten Haushalt, das sechste Budgetbuch und damit das sechste Auftragsbuch für Verwaltung und Politik. Und wenn wir uns in Dülmen umschauen, sehen wir, dass sich in unserer Stadt Dülmen viel, sehr viel tut.

Nach langen Jahren der Planung und Vorbereitungen, teilweise über die letzten sechs Jahre hinaus, werden viele große Projekte in unserer Stadt realisiert:

  • Das einsA steht kurz vor der Fertigstellung,
  • das Stadtquartier Overbergplatz entwickelt sich insgesamt positiv.
  • Die Pläne für die Neugestaltung unseres Marktplatzes geben uns schon jetzt einen guten Eindruck für das neue Bild unserer „guten Stube“.

Die laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen werden uns leider noch eine Zeit lang weiter begleiten, vielleicht uns zeitweise einschränken oder auch stören.
Dennoch: Wir sind fest davon überzeugt, dass sich mit der Gastronomie im Rathaus und dem neuen Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt für alle deutlich verbessert wird.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Innenstadt ist natürlich der Einzelhandel.
Politik und Verwaltung sind in Anbetracht der hohen Leerstände zu gemeinsamem Handeln herausgefordert. Der zunehmende Internethandel fordert neue kreativen Ansätze und Ideen des Einzelhandels. Immobilieneigentümer werden sich mehr denn je über neue Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Ladenlokale Gedanken machen müssen.
Besonders bemerkenswert ist deshalb auch aus unserer Sicht der auf Initiative der CDU beschlossene gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen zur Etablierung eines Citymanagements unter dem Dach von Dülmen Marketing e. V. Die leider in der Vergangenheit fehlenden personellen Kapazitäten für die Begleitung der erforderlichen Veränderungsprozesse sollen nun dazu dienen, gemeinsam neue Wege zu gehen.
Das Angebot an alle Akteure in der Innenstadt bietet aus meiner Sicht gute Chancen, den Strukturwandel positiv in die richtige Richtung zu begleiten. Hier gilt es, mit Weitblick und Konsequenz die notwendigen Schritte zu tun.
Und eines kann ich für die CDU-Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind bereit, die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für weitere positive Entwicklungen der Innenstadt, auch mit Ressourcen aus dem städtischen Haushalt zu begleiten.
Gefordert sind selbstverständlich insbesondere auch die Händler und Immobilieneigentümer, die dazu beitragen müssen, erforderliche eigene Beiträge zu leisten!

Schauen wir von der Innenstadt in Richtung Bahnhof, sehen wir, dass mit den konkreten Planungen für den neuen Bahnhof ein lang ersehntes Projekt hoffentlich bald Wirklichkeit wird. Die enormen Anstrengungen der Akteure aus den verschiedenen Bereichen unserer Stadtverwaltung und der Planungsbüros sind sehr herausfordernd und inzwischen weit vorangeschritten.
An dieser Stelle sage ich ausdrücklich Dank allen, die unter großem Zeitdruck diese Mammutaufgabe bewältigen!
Besonders positiv ist die hohe Bedeutung von Klimaschutzaspekten bei der Verwirklichung des Projekts. Das Fahrradparkhaus und die hervorragende Anbindung an das Verkehrsnetz in alle Richtungen macht Dülmen noch mehr zu einem attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten im Münsterland. Dazu gleich noch Weiteres.

Wie wichtig die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ist, stellen wir immer wieder durch die große Nachfrage nach Wohnraum fest.
Die Planungen für die kommenden Jahre sind auf einem guten, auf einem richtigen Weg. Führt man sich die konkreten Projekte allein in Dülmen-Mitte vor Augen, kann man feststellen, wie intensiv die baulichen Aktivitäten derzeit in Dülmen sind und auch in naher Zukunft in Dülmen sein werden:
Sozialer Wohnungsbau am Haselbach und An der Wette mit ca. 200 Wohnungen, das Baugebiet an der alten Badeanstalt, Ostlandwehr/Schedelichstraße, Elsa-Brändström-Straße (Ketteler Gärten), die Klimaschutzsiedlung im Dernekamp und Auf dem Bleek.

Darüber hinaus ist auch in allen Ortsteilen Dülmens die Nachfrage nach Wohnbauflächen ungebrochen. Hier gilt es die vorhandenen Potenziale zu nutzen und mit der erforderlichen politischen Entschlossenheit für eine weitere positive Entwicklung in den Ortsteilen zu sorgen. Die CDU-Fraktion wird sich diesbezüglich auch weiterhin engagieren.
Hierbei müssen aus unserer Sicht Nachverdichtung und Hinterlandbebauung stärker in den Fokus der Planungen treten, denn selbstverständlich gilt es bei den weiteren Planungen möglichst flächenschonend vorzugehen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollten so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden.

Selbstverständlich ist auch die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ein wichtiges Gebot für die Entwicklung unsere Stadt. Neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuern sichern eine positive Entwicklung Dülmens.
Hier haben wir – Verwaltung und Politik – in den vergangenen Jahren viel Vorarbeit geleistet. Die Gewerbegebiete Dülmen-Nord und Linnertstraße bieten die erforderlichen Potenziale für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in Dülmen. Neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuern sichern eine positive wirtschaftliche Entwicklung Dülmens.
Mit dem Gewerbegebiet Nord haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. Das haben sogar unsere politischen Mitstreiter die Grünen nach anfänglicher Skepsis nun in der letzten Sitzungsstaffel zustimmend bestätigt. Hier im Gewerbegebiet Nord werden im kommenden Jahr die ersten Ansiedlungen erfolgen und Dülmen als starken Standort für Wirtschaft und Arbeitsplätze weiter ausbauen.
Die Entwicklung weiterer Gewerbestandorte ist nun vorrangig anzugehen. Die erforderlichen Mittel für den Grunderwerb sind bereitgestellt. Nun muss es darum gehen bei der Ansiedlung von Betrieben die Aktivitäten deutlich zu verstärken, damit die verfügbaren attraktiven Flächen auch in Anspruch genommen werden.

Sehr verehrten Damen und Herren!
Die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt gilt es anzunehmen!

Dies hat sich als wichtige politische Zielsetzung bei den diesjährigen Haushaltsberatungen für den gesamten Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes dargestellt.
Die CDU-Fraktion hat durch eine Reihe von Anträgen konkrete Aktivitäten der Stadt Dülmen angestoßen.
Zusammen mit der SPD und den Grünen sind wichtige Dinge auf den Weg gebracht worden:

  • Photovoltaik-Offensive für Kommunalgebäude,
  • Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität,
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität,
  • Projekte für Schülerinnen und Schüler für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Alltag,
  • Forcierung des LED-Ausbaus bei der Straßenbeleuchtung.

Die Abstimmung mit den anderen Fraktionen hat sicherlich eine positive Signalwirkung. Für die sehr konstruktiven Gespräche in guter Atmosphäre mit den Kollegen darf ich mich herzlich bedanken.

Die Zielsetzung der CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, auf die Ausrufung eines Klimanotstandes zu verzichten und dafür konkrete, operativ umzusetzende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ist der absolut richtige Weg.
Die Fortsetzung an dem EEA-Prozess und die Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes sind zudem die absolut richtigen Maßnahmen.

Mit der Veränderung der Zuständigkeitsordnung und der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist darüber hinaus der richtige Weg beschritten worden. Die zunehmende Bedeutung dieses Bereichs bekommt damit angemessenen Stellenwert und Bedeutung. Unterstützt werden soll die Entwicklung auch durch eine Verstärkung des Klimaschutzmanagements mit einer soeben beschlossenen weiteren halbe Stelle in diesem Bereich.

Sehr verehrten Damen und Herren,
wie bereits eingangs erwähnt, ist die hervorragende Anbindung an das Verkehrsnetz ein wertvolles Kriterium für die Entwicklung unsere Stadt.

Damit bleibt der Anschluss Dülmens an das Bahnnetz in das Tarifgebiet des VRR für die CDU-Fraktion eine wichtige Zielsetzung.
Die erste Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015 und unser konkreter Antrag vom 12.09.2017 scheinen nun so langsam in die Zielgerade zu gehen. (Ja 2015 – wie man sieht, Geduld und Beharrlichkeit gehören auch zur politischen Arbeit!)
Wir wollen für die Dülmener damit den ÖPNV deutlich attraktiver gestalten. Die damit verbundenen nicht unerheblichen finanziellen Herausforderungen für die Stadt wollen wir durch eine Beteiligung des Kreises reduzieren. Hier sind sicherlich noch einige Anstrengungen erforderlich, die zu bewältigen sind. Die Aufgabe nehmen wir gerne an.

Kommen wir zu den Finanzen:
Die wirtschaftlichen Eckdaten für unseren Haushalt sind grundsätzlich positiv, auch wenn der derzeitige Fehlbedarf mit ca. 1,5 Mio. Euro festgestellt wird. Bei einer Arbeitslosenquote von 2,6 %, die regelmäßig die niedrigste in NRW ist, stehen wir sehr gut da. Das sind Verhältnisse, um die uns viele beneiden.
Die Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung sind auch nach wie vor gut. Unsere Grundsteuer und Gewerbesteuerhebesätze sind seit vielen Jahren stabil, was durchaus auch erwähnenswert ist. Das sucht in der näheren und weiteren Umgebung seines Gleichen.
Wir gehen davon aus, dass mit dem Jahresabschluss 2019 noch Verbesserungen gegenüber den Planungen eintreten. Die vorsichtigen Planungen unseres Kämmerers haben jedenfalls später immer noch für Verbesserungen gesorgt. Eine gut dotierte Ausgleichsrücklage ermöglicht im Übrigen auch den erforderlichen Ausgleich.
Die Herausforderungen für mehr Sparsamkeit gilt es gemeinsam auch mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.

Sehr verehrten Damen und Herren,
mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 33 Mio. Euro werden im Jahr 2020 eine Vielzahl von Maßnahmen fortgesetzt oder neu auf den Weg gebracht. Damit wird das hohe Niveau von 2019 von 22 Mio. Euro sogar noch um 11 Mio. Euro überschritten.
Richtigerweise nutzen wir die Zuweisungen von Bund und Land.
Die geplanten Investitionen in 2020 sind wegen der Großprojekte auf einem Rekordniveau:

  • Umbau des Bahnhofs 4,3, Mio. Euro,
  • Grunderwerb im Wesentlichen für Gewerbeflächen 3,3 Mio. Euro,
  • IGZ/einsA 2,4 Mio. Euro,
  • Baumaßnahmen Rathaus 1,5 Mio. Euro,
  • IGZ-Quartier 1,5 Mio. Euro

und auch

  • Fröbel-Kita 1,5 Mio. Euro,
  • Augustinus-Schule und Turnhalle 1,2 Mio. Euro,
  • Spezialfahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr 1,2 Mio. Euro,
  • Kita-Erweiterungen in Hausdülmen und Rorup mit je ca. 1,0 Mio. Euro

und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Entwicklung des Stellenplans ist immer wieder Gegenstand von Debatten, bei denen wir uns immer wieder im Kreis drehen. Die beantragten Stellen sind durchaus nachvollziehbar. Folgen: Die Personalaufwendungen steigen weiter!
Die Anzahl der Vollzeitäquivalente steigt nun auf 495 VZÄ an und damit auf ein Rekordniveau von 35,2 Mio. Euro Personalausgaben.

Nach politischen Schwerpunkten und Zielsetzungen kommen in diesem Jahr noch weitere Stellen hinzu: eine halbe Stelle im Klimaschutz.
Für die Umsetzung des Personalmanagement-Konzeptes haben wir eine weitere halbe Stelle beantragt und in den Stellenplan aufgenommen.
Dem Personalrat danke ich ausdrücklich für die ausführliche und klare Stellungnahme zum Stellenplan und für den persönlichen Austausch. Darüber hinaus bleiben wir natürlich auch weiterhin gerne in Kontakt.

Wir haben dem Stellenplan zugestimmt.
Denn wir wissen:

  • Qualifizierte, motivierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Säulen, das Pfund der Verwaltung.
  • Digitalisierung führt nicht automatisch zu Stelleneinsparungen – teilweise genau umgekehrt.
  • Die Fürsorgepflicht der Verwaltung muss nicht nur benannt, sondern auch gelebt werden.
  • Botschaft des Personalrats: dauernde Arbeitsüberlastung und Frustration in den Kernstellen der Verwaltung.

Frau Bürgermeisterin Stremlau hat im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag die Überprüfung der Standards und Prioritäten angekündigt, wie immer wieder in den vergangenen Jahren.
Ich habe bereits in der gleichen Sitzung die berechtigte Erwartung der Politik an die Verwaltung zum Ausdruck gebracht: Durch die Optimierung von Prozessen und Abläufen müssen Wirkungen erzielt werden, die im Ergebnis die weitere Ausweitung der Stellen und Personalaufwendungen vermindern oder vermeiden.
Diese operative Arbeit kann die Politik jedenfalls nicht selbst leisten. Da ist die Verwaltung in der Pflicht! Wir warten gespannt auf die Entwicklung und die Ergebnisse dieses angekündigten Prozesses.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die vielschichtige und intensive Arbeit in den Ausschüssen spiegelt sich im Budgetbuch wider. Wie ich bereits zu Beginn meiner Rede ausgeführt habe, beschließen wir in unserer Amtszeit heute den sechsten Haushalt, das sechste Budgetbuch, das sechste Auftragsbuch für Verwaltung und Politik!
Die jeweiligen Fachleute in den Ausschüssen haben sich mit einem sehr breiten Spektrum an Themen und Aufgaben sowie Zielplanungen und Visionen ernsthaft und engagiert auseinandergesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung haben uns dabei toll unterstützt – für Außenstehende, also auch für viele Bürgerinnen und Bürger, oft unüberschaubar viele Bereiche, oft bis in die Details.

Familien mit Kindern sind uns gleichermaßen wichtig wie Unternehmungen.
Der demographische Wandel und das Miteinander der Generationen haben uns beschäftigt und finden sich in konkreten Ergebnissen wieder, z. B. mit dem Bau des einsA.
Das Ziel, unsere Innenstadt zu einem Ort der Begegnung mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen, treibt uns ebenso an und um, wie das wichtige Eintreten für moderne Mobilität und die Neugestaltung der Infrastruktur – Digitalisierung ist hier ein wichtiges Stichwort. Mit der Neugestaltung des Bahnhofs und der klimagerechten Ausgestaltung des ÖPNV, vielleicht sogar mit der Einbindung in den VRR, verfolgen wir Ziele, die viel Anstrengung bedeuten, aber auch sehr lohnend sind.
Die Sicherstellung hochwertiger Bildungsangebote, Ausbildung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind in unseren Ausschussberatungen herausragende Themen, die unsere Stadt nach vorne bringen.
Stärkung der Ortsteile und die Förderung der dörflichen Gemeinschaftseinrichtungen – mit Schule, Kindergarten und Nahversorgung. Die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftswegenetzes und der sonstigen verkehrlichen Infrastruktur ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir unterstützen die Anliegen der Schulen und der Kultur und müssen und wollen dabei Notwendigkeit und Umsetzbarkeit in Einklang bringen.

Die Infrastruktur im sportlichen Bereich hat sich in den vergangenen Jahren mit unseren gemeinsamen Aktivitäten deutlich positiv entwickelt. Wir investieren in den Sport: Düb, Sanierung und Weiterentwicklung von Sportanlagen – McArena, Kunstrasenplätze der Vereine. Die Arbeit im Ehrenamt wollen wir weiter intensiv unterstützen.

In die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur sowie in die Pflege der Parks und Grünflächen wird angemessen investiert. Als ein neues Projekt können wir uns sehr gut die Wiederherstellung der Allee am Leuster Weg bis zum Grenzweg vorstellen und werden dies aktiv anregen.

Sichere Radwege und deren Barrierefreiheit sind uns wichtige Anliegen, die weiter zielgerichtet verfolgt werden.

Das Projekt Dülmen 2030 der CDU hat uns insbesondere im Hinblick auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger viele Rückmeldungen gebracht. Die bürgerorientierten Veranstaltungen der CDU in den Ortsteilen und in Dülmen-Mitte sind uns wichtig und bringen wertvolle Erkenntnisse für unsere weitere politische Arbeit. Diese werden wir in den kommen Jahren umsetzen.

Aber wir haben auch Respekt vor den Herausforderungen, die vor uns stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit einer weiteren zusätzlichen Unterstützung von ÖFID mit der wirkungsvollen Integrationsarbeit für Geflüchtete und Migranten wollen wir auch unsere große Wertschätzung für die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen. Die Herausforderungen bestehen weiterhin.

Für das konstruktive Miteinander in den Gremien unserer Stadt möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank sagen und wünsche uns allen auch künftig eine gute Zusammenarbeit zum Wohl unserer Heimatstadt Dülmen.

In der Regel war unsere Zusammenarbeit von großer Übereinstimmung der Fraktionen in dieser Stadtverordnetenversammlung geprägt – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen!

Meine Damen und Herren,
bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion selbstverständlich beim Verwaltungsvorstand und ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Besonders möchte ich unserem Kämmerer Christian Röder und seinem Team danken.

Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit, ein frohes Weihnachtsfest und die allerbesten Wünsche für hoffentlich goldene zwanziger Jahre!