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19.02.2018, 11:30 Uhr | Marc Henrichmann MdB | www.marc-henrichmann.de

Zustimmung zum „hart verhandelten Vertrag“

CDU-Mitglieder im Kreis Coesfeld diskutieren über Große Koalition

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei hart verhandelt worden, „und das Ergebnis ist in weiten Teilen sehr gut“. Darauf legte Marc Henrichmann Wert am Freitagabend im Landgasthaus Egbering in Nottuln-Darup. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende begrüßte dort mehr als 80 Mitglieder seiner Partei, die über den Koalitionsvertrag diskutieren wollten.

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marc Henrichmann stellte den Koalitionsvertrag vor und diskutierte mit den CDU-Mitgliedern über das Papier. Foto: Büro Marc Henrichmann
Kreis Coesfeld/Darup - Und dies taten sie auch, ebenso engagiert wie konstruktiv. Vor allem ging es um die Handschrift der CDU im Koalitionspapier. „Unsere zentralen Themen wie Sicherheit, ländlicher Raum und Familien finden sich alle dort wieder“, unterstrich Henrichmann und nannte Beispiele: Acht Milliarden Euro stehen bereit, um den ländlichen Raum zu stärken. Familien werden unterstützt durch die Erhöhung des Kindergeldes und ein Baukindergeld. Zuwanderung wird stärker gesteuert und begrenzt. Eine Wohnraum-Offensive schafft 1,5 Millionen neue Wohnungen. „Dabei kommen wir ohne neue Schulden und Steuererhöhungen aus, im Gegenteil: die Bürger werden erheblich entlastet“, betonte er.

Bei allen Detailfragen, die in Darup erörtert wurden: Die Zustimmung zum Koalitionspapier ist groß, ebenso der Rückhalt für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleichwohl wurden auch kritische Fragen gestellt, zum Beispiel nach einem Generationswechsel an der Parteispitze. Unbehagen löst die Verteilung der Ministerien aus. Schmerzhaft empfinden viele CDU-Mitglieder auch im Kreis Coesfeld den Verlust des Finanzministeriums.

„Inhaltlich haben wir uns geeinigt, das Scheitern einer Großen Koalition wegen der Verteilung der Ministerien hätte niemand verstanden“, erklärte Henrichmann dazu. Er hob hervor, dass die Richtlinienkompetenz bei der Bundeskanzlerin liege und auch ein SPD-Finanzminister vom Bundestag abhängig sei. „Die schwarze Null wird weiter stehen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Außerdem besetze die CDU erstmals seit 1966 wieder das Wirtschaftsressort. Mit Verkehr und digitaler Infrastruktur seien dadurch zwei zentrale Zukunftsthemen in der Verantwortung der Christdemokraten.

Noch kann eine Große Koalition am Mitgliederentscheid der SPD scheitern. Für diesen Fall schloss Henrichmann eine Minderheitsregierung als dauerhafte Option aus, auch weil Deutschland dann in Europa nicht mehr handlungsfähig sei. Vor Neuwahlen warnte er: „Dann bekommen wir eine schlechte Wahlbeteiligung, die nur denen nützt, die wir Demokraten nicht im Parlament sehen wollen“.

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