Brandbrief an Ministerin

Migration: Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister schreiben Faeser / Kommunen vor dem Kollaps

Dülmen. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und Dülmens Bürgermeister Carsten Hövekamp fordern Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, irreguläre Migration zu stoppen und Kommunen stärker zu unterstützen.

In einem gemeinsamen Brandbrief warnen sie davor, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet. Allein Dülmen habe in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.000 Geflüchtete aufgenommen. „Wir haben immer vor einer drohenden Überforderung gewarnt. Diese Überforderung ist längst eingetreten“, stellen der CDU-Parlamentarier und der Bürgermeister fest.

Hövekamp weist auf die vielen Kraftakte der Stadt hin. Die Zahl der Wohnungen für Geflüchtete konnte von 30 auf 140 gesteigert werden. 300 weitere Menschen seien in privatem Wohnraum untergebracht. Der Wohnungsmarkt in Dülmen sei nun aber „extrem belastet“. Die Zahl der Notunterkünfte steige zudem kontinuierlich an. Erst vor wenigen Wochen hatte die Stadt bekannt gegeben, weitere Container auf dem Bolzplatz Dernekämper Höhenweg aufstellen zu müssen. Henrichmann erlebt in vielen Mails und Gesprächen Angst um die Sicherheit sowie zunehmend Wut und Frust der Menschen. „Wir hören mehr und lautere Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Parteien des extremen rechten Rands zuwenden“, sind sie alarmiert.

Das führen der Abgeordnete und der Bürgermeister auch darauf zurück, dass sich die Bundesregierung handlungsunfähig zeige. Die verkündete „Rückführungsoffensive“ bezeichnen sie als „Nebelkerze“. In Dülmen wären insgesamt etwa 13 Personen von Rückführungen betroffen – bei 14 bis 18 neuen Zuweisungen pro Woche. Alle vier Wochen müsse demnach Wohnraum für knapp 60 Menschen zusätzlich zur Verfügung stehen. „Wo bleibt die notwendige Entlastung?“ Dabei tue die Stadt alles, um die Geflüchteten, auch mit Hilfe des Ehrenamts, so gut wie möglich zu betreuen. „Doch kommunale Verwaltung und Ehrenamt haben keine unbegrenzten Kapazitäten. Wir möchten zu uns kommende Menschen bestmöglich aufnehmen – das kann aber nur gelingen, wenn die Kapazitäten nicht überspannt werden“, erklärt Hövekamp.

Die Möglichkeit, gegenzusteuern, habe einzig die Ampel. Henrichmann betont die Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Konkrete Vorschläge lägen auf dem Tisch, um irreguläre Migration zu stoppen, Asylverfahren zu beschleunigen und auch Pull-Faktoren zu beseitigen. Die EU-Asylreform müsse so rasch wie möglich umgesetzt werden. „Handeln Sie schnell. Zeigen Sie den Menschen endlich, dass ihre Belastungen gesehen und ihre Sorgen ernst genommen werden“, appellieren Henrichmann und Hövekamp an Ministerin Faeser.