Das rekordverdächtige Loch im städtischen Haushalt für 2023 von insgesamt rund 25 Millionen Euro beschäftigt aktuell die Kommunalpolitiker. Nachdem die SPD-Fraktion vom Bürgermeister eine deutliche Minimierung des Haushaltsentwurfes gefordert hatte, übt die CDU Kritik an diesem Vorgehen. „Das ungewöhnliche Ansinnen und die Bewertungen der SPD sorgen bei der CDU-Fraktion für Verwunderung und Unverständnis. Ist es doch die Aufgabe der Fraktionen, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu bewerten und evtl. mit Anträgen aktiv auf konkrete Veränderungen hin zu wirken“, betont die CDU-Fraktion.

Sie wird sich am Wochenende in einer Haushaltsklausur intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Dabei will sich die Fraktion nach Aussage von Manuela Pross (wirtschaftspolitische Sprecherin) „auch mit der Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Stadt und mit der Sicherung und Steigerung der eigenen Möglichkeiten befassen.“ Im Vorfeld der Klausur hat es erste Weichenstellungen gegeben. „Die bisher geleisteten freiwilligen Zuschüsse für die Sportvereine und ehrenamtlichen Aktivitäten werden wir nicht zur Disposition stellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Willi Wessels. „Auch die freiwilligen Zuschüsse für die offenen Ganztagsangebote an Grundschulen werden wir nicht zu Lasten der Kinder und Eltern opfern. Denn nur mit solchen Kürzungen könnte das einmalig hohe Defizit wirkungsvoll reduziert werden. Eine Verweigerung der Stellensteigerungen für die ständig wachsenden Kindertagesstätten kommt für die CDU nicht in Frage. Die Betreuung unserer Kinder hat für uns allerhöchsten Stellenwert.“

Nicht unkommentiert lässt die CDU drei SPD-Anträge. Darin fordert sie von der Stadt organisierte und finanzierte Präventionsschulungen von Übungsleitern zum Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Zudem will sie die Verwaltung beauftragen, die Richtlinien zur „Förderung der Sportvereine einmalig und zeitlich begrenzt dahingehend zu ergänzen, dass die Mehrkosten für Energie, die gegebenenfalls einem Verein aus den gestiegenen Energiekosten entstehen, zur Hälfte von der Stadt Dülmen gefördert werden“. Schließlich möchte die SPD das Angebot für das Urban Gardening auszuweiten und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Diese Initiativen passen nach Auffassung von Willi Wessels „in keiner Weise zu der populistischen Aufforderung an den Bürgermeister. Die Bewertung der Gründe für das enorme Defizit scheinen der SPD noch nicht gelungen zu sein“, so Wessels. „Allein ausfallende Landeszuweisungen von 7,8 Mio. Euro und eine steigende Kreisumlage von 3,0 Mio. Euro sorgten für das hoffentlich einmalig hohe Defizit. Zusätzlich schlagen sich die Mehrbelastungen durch die Aufnahme von Geflüchteten nieder. Der Ausgleich kann noch durch die angesparte Rücklage gelingen, die ausdrücklich diesem Zweck dient.“