Neuigkeiten

12.12.2019, 19:00 Uhr | CDU-Ratsfraktion Dülmen

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dülmen, Willi Wessels

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2020 am am 12. Dezember 2019

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Stremlau,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

In unserer Amtszeit beschließen wir heute den sechsten Haushalt, das sechste Budgetbuch und damit das sechste Auftragsbuch für Verwaltung und Politik. Und wenn wir uns in Dülmen umschauen, sehen wir, dass sich in unserer Stadt Dülmen viel, sehr viel tut.

Wilhelm Wessels, Fraktionsvorsitzender

Nach langen Jahren der Planung und Vorbereitungen, teilweise über die letzten sechs Jahre hinaus, werden viele große Projekte in unserer Stadt realisiert:

  • Das einsA steht kurz vor der Fertigstellung,
  • das Stadtquartier Overbergplatz entwickelt sich insgesamt positiv.
  • Die Pläne für die Neugestaltung unseres Marktplatzes geben uns schon jetzt einen guten Eindruck für das neue Bild unserer „guten Stube“.

Die laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen werden uns leider noch eine Zeit lang weiter begleiten, vielleicht uns zeitweise einschränken oder auch stören.
Dennoch: Wir sind fest davon überzeugt, dass sich mit der Gastronomie im Rathaus und dem neuen Erscheinungsbild unseres Stadtzentrums die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt für alle deutlich verbessert wird.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Innenstadt ist natürlich der Einzelhandel.
Politik und Verwaltung sind in Anbetracht der hohen Leerstände zu gemeinsamem Handeln herausgefordert. Der zunehmende Internethandel fordert neue kreativen Ansätze und Ideen des Einzelhandels. Immobilieneigentümer werden sich mehr denn je über neue Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Ladenlokale Gedanken machen müssen.
Besonders bemerkenswert ist deshalb auch aus unserer Sicht der auf Initiative der CDU beschlossene gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen zur Etablierung eines Citymanagements unter dem Dach von Dülmen Marketing e. V. Die leider in der Vergangenheit fehlenden personellen Kapazitäten für die Begleitung der erforderlichen Veränderungsprozesse sollen nun dazu dienen, gemeinsam neue Wege zu gehen.
Das Angebot an alle Akteure in der Innenstadt bietet aus meiner Sicht gute Chancen, den Strukturwandel positiv in die richtige Richtung zu begleiten. Hier gilt es, mit Weitblick und Konsequenz die notwendigen Schritte zu tun.
Und eines kann ich für die CDU-Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind bereit, die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für weitere positive Entwicklungen der Innenstadt, auch mit Ressourcen aus dem städtischen Haushalt zu begleiten.
Gefordert sind selbstverständlich insbesondere auch die Händler und Immobilieneigentümer, die dazu beitragen müssen, erforderliche eigene Beiträge zu leisten!

Schauen wir von der Innenstadt in Richtung Bahnhof, sehen wir, dass mit den konkreten Planungen für den neuen Bahnhof ein lang ersehntes Projekt hoffentlich bald Wirklichkeit wird. Die enormen Anstrengungen der Akteure aus den verschiedenen Bereichen unserer Stadtverwaltung und der Planungsbüros sind sehr herausfordernd und inzwischen weit vorangeschritten.
An dieser Stelle sage ich ausdrücklich Dank allen, die unter großem Zeitdruck diese Mammutaufgabe bewältigen!
Besonders positiv ist die hohe Bedeutung von Klimaschutzaspekten bei der Verwirklichung des Projekts. Das Fahrradparkhaus und die hervorragende Anbindung an das Verkehrsnetz in alle Richtungen macht Dülmen noch mehr zu einem attraktiven Standort für Wohnen und Arbeiten im Münsterland. Dazu gleich noch Weiteres.

Wie wichtig die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ist, stellen wir immer wieder durch die große Nachfrage nach Wohnraum fest.
Die Planungen für die kommenden Jahre sind auf einem guten, auf einem richtigen Weg. Führt man sich die konkreten Projekte allein in Dülmen-Mitte vor Augen, kann man feststellen, wie intensiv die baulichen Aktivitäten derzeit in Dülmen sind und auch in naher Zukunft in Dülmen sein werden:
Sozialer Wohnungsbau am Haselbach und An der Wette mit ca. 200 Wohnungen, das Baugebiet an der alten Badeanstalt, Ostlandwehr/Schedelichstraße, Elsa-Brändström-Straße (Ketteler Gärten), die Klimaschutzsiedlung im Dernekamp und Auf dem Bleek.

Darüber hinaus ist auch in allen Ortsteilen Dülmens die Nachfrage nach Wohnbauflächen ungebrochen. Hier gilt es die vorhandenen Potenziale zu nutzen und mit der erforderlichen politischen Entschlossenheit für eine weitere positive Entwicklung in den Ortsteilen zu sorgen. Die CDU-Fraktion wird sich diesbezüglich auch weiterhin engagieren.
Hierbei müssen aus unserer Sicht Nachverdichtung und Hinterlandbebauung stärker in den Fokus der Planungen treten, denn selbstverständlich gilt es bei den weiteren Planungen möglichst flächenschonend vorzugehen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollten so wenig wie möglich in Anspruch genommen werden.

Selbstverständlich ist auch die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ein wichtiges Gebot für die Entwicklung unsere Stadt. Neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuern sichern eine positive Entwicklung Dülmens.
Hier haben wir – Verwaltung und Politik – in den vergangenen Jahren viel Vorarbeit geleistet. Die Gewerbegebiete Dülmen-Nord und Linnertstraße bieten die erforderlichen Potenziale für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in Dülmen. Neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuern sichern eine positive wirtschaftliche Entwicklung Dülmens.
Mit dem Gewerbegebiet Nord haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. Das haben sogar unsere politischen Mitstreiter die Grünen nach anfänglicher Skepsis nun in der letzten Sitzungsstaffel zustimmend bestätigt. Hier im Gewerbegebiet Nord werden im kommenden Jahr die ersten Ansiedlungen erfolgen und Dülmen als starken Standort für Wirtschaft und Arbeitsplätze weiter ausbauen.
Die Entwicklung weiterer Gewerbestandorte ist nun vorrangig anzugehen. Die erforderlichen Mittel für den Grunderwerb sind bereitgestellt. Nun muss es darum gehen bei der Ansiedlung von Betrieben die Aktivitäten deutlich zu verstärken, damit die verfügbaren attraktiven Flächen auch in Anspruch genommen werden.

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