Austausch über Sozialgesetzgebung

Sonntagsgespräch zu Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration

Kürzlich trafen sich der sozialpolitische Flügel der CDU, die CDA, und die Senioren Union der CDU Dülmen zu einem informativen Austausch. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Herbert Wies, dem Leiter des Fachbereichs Arbeit, Soziales, Ehrenamt und Senioren, der einen umfassenden Überblick über die jüngsten Änderungen in der Sozialgesetzgebung gab.

Die Teilnehmer diskutierten wichtige Themen wie die Grundsicherung – sowohl allgemein als auch im Alter –, das Bürgergeld, die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Wohngeld. In diesen Bereichen gab es in der Vergangenheit erhebliche Veränderungen, die viele Menschen betreffen.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die aktuelle Situation bei der Flüchtlingszuweisung sowie die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Hierbei wurden auch Kindertagesstätten und Schulen angesprochen, die für die Integration der Kinder aus Flüchtlingsfamilien verantwortlich sind. Die Ressourcen in diesen Einrichtungen sind stark beansprucht, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt.

Es wurde deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben in den letzten Jahren zu einer erheblichen Erweiterung der Aufgaben für die Kommunen geführt haben. Ein Beispiel hierfür ist das Wohngeld: Die Anspruchsberechtigung hat sich in einem sehr kurzen Zeitraum verdreifacht. Viele dieser neuen Aufgaben wurden von Bund und Land an die Kommunen delegiert, jedoch werden die entstehenden Kosten nicht ausreichend gedeckt. Zudem müssen die Kommunen auch die zusätzlichen Personalkosten für ihre Verwaltungen selbst tragen, was zu einer spürbaren "Unwucht" führt.

Zum Abschluss des Treffens bedankte sich Dietmar Hericks, Vorsitzender der CDA, mit einem kleinen Präsent bei Herrn Wies für den aufschlussreichen Einblick in die Arbeit des Fachbereichs 52. Er sagte: „Ich danke Ihnen herzlich für Ihre wertvollen Informationen. Gemeinsam werden wir weiterhin an Lösungen arbeiten, um unsere sozialen Strukturen zu verbessern.“