Sollten diese Zahlen bestätigt werden, stellen sie die bisherige Haushaltsdiskussion auf den Kopf. Wie am Dienstagabend bei der CDU Dülmen-Mitte zu hören war, soll sich dem Vernehmen nach als vorläufiges Ergebnis des städtischen Haushaltes 2010 eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Planung ergeben: Das im Rathaus erwartete Minus von 11,1 Millionen Euro verbessert sich nach Informationen der CDU um satte ca. 8,5 Millionen Euro auf „nur noch“ ca. 2,5 Millionen Euro.

Diese neuen und vom Ergebnis her natürlich erfreulichen Rahmenbedingungen seien bei den Klausurtagungen der großen Ratsfraktionen bekannt geworden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen für 2010 bislang nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP, die gemeinsam eine Ratsmehrheit hat, beantragte am Dienstag bei Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) eine Sondersitzung des Rates. „Wir halten die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung für dringend geboten, weil sich die Eckdaten für den Haushalt erheblich geändert haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Wessels. Vor den im Februar anstehenden Ausschussberatungen seien einige Grundfragen zu klären. Dazu kommt laut CDU die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen (DZ berichtete). Die 1. Modellrechnung der rot-grünen Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz bedeutet für die Stadt Dülmen eine Verschlechterung von über drei Millionen Euro.

CDU und FDP erwarten in ihrem gemeinsamen Antrag von der Bürgermeisterin eine Aussage dazu, was die veränderten Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanung 2011 bedeuten, die inzwischen auch von Steuererhöhungen ausgeht. Wessels: „Im Grunde muss der Entwurf neu aufgestellt werden, weil diese Entwicklungen nicht berücksichtigt sind.“