Mit einer kämpferischen Rede schwor der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, seine Parteifreunde im Kolpinghaus bei der CDU-Stadtverbandsversammlung auf den Endspurt im Wahlkampf ein.
Der ehemalige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (r.) unterstützte seinen Parteifreund Werner Jostmeier (2. v. r.) mit einer kämpferischen Rede. Karl Schiewerling (MdB) und Annette Holtrup hörten aufmerksam zu.„Ich persönlich bin guter Hoffnung, dass es für Rot-Grün am 13. Mai nicht reichen wird“, erklärte der ehemalige Arbeitsminister. Und dass das Gespann Hannelore Kraft/Sylvia Löhrmann für eine positive Zukunft Nordrhein-Westfalens abgewählt gehört, daran ließ er nicht den geringsten Zweifel.
Überbordende bürokratische Hürden, ein getürkter Haushalt, der von unrealistischen Steuereinnahmen ausgehe und zugleich die Kosten zur Rettung der WestLB nicht berücksichtigte, ein erschreckendes Bekenntnis zur eigenen Schuldenpolitik - die Bilanz des Christdemokraten an der Leistung der Minderheitsregierung fällt verheerend aus. „Kraft und Löhrmann sind die einzigen Politiker, die die Schuldenbremse nicht ziehen werden, und das Ganze dann einfach weiterhin präventive Finanzpolitik nennen.“
Die Handlungskompetenzen müssten an die Kommunen zurück delegiert werden, nicht in Bezirksregierungen, Dezernaten und Ministerien solle kleinlich entschieden werden, was vor Ort zu geschehen hat. „Je höher man die Entscheidungsebene hängt, desto teurer wird es.“ Deshalb habe er mit dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auch bereits eine Politik der Rekommunalisierung verabredet. „Die Grünen wollen uns am liebsten alles vorschreiben und auch noch Erwachsene erziehen. Aber in unseren Gemeinderäten sitzen ja vernünftige Menschen, die ihre Entscheidung sehr gut selbst treffen können.“ Laumann beschwor die Parteifreunde, in den letzten Tagen alles dafür zu tun, damit NRW auch in den wichtigen Fragen von Bildungspolitik und demografischem Wandel die richtigen Weichen stellen könne. „Diese Leute sind doch durchgeknallt!“ ärgerte er sich über die Regulierungswut, die dem Bürger bis in den privatesten Bereich hinein staatlich verordnen wolle, was er zu tun habe.
Den Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier nannte Laumann einen fleißigen Parlamentarier, der die Wiederwahl verdient habe, und der in der CDU-Fraktion gebraucht werde. „Im Ausschuss der Regionen in der Europäischen Union spielt Werner Jostmeier für uns eine sehr wichtige Rolle.“
Jostmeier selbst erklärte die Landtagswahl noch einmal zu einer wichtigen Richtungswahl, und er unterstrich, dass die amtierende Landesregierung die Ballungszentren im Ruhrgebiet fördere und die ländlichen Regionen zugleich stark vernachlässige. „Wenn Sie die Schlüsselzuweisungen von 115 Euro pro Kopf im Raum Coesfeld mit den 679 Euro pro Kopf im Ruhrgebiet vergleichen, dann ist doch völlig klar: Rot-Grün benachteiligt den ländlichen Raum.“ Auch dass das NRW auf EU-Gelder zur notwendigen Sanierung der Wirtschaftswege verzichte, und zwar „als einziges Bundesland“, sei ein deutliches Zeichen für diese systematische Benachteiligung.
