Gipfel in Buldern: Bund muss Migration besser steuern und begrenzen

Migrationsgipfel der CDU im Kreis Coesfeld: Kommunen stärker entlasten

Kreis Coesfeld / Buldern. Die CDU im Kreis Coesfeld fordert die Bundesregierung dazu auf, Migration stärker zu steuern und zu begrenzen. „Bei 200.000 erwarteten Asylanträgen in diesem Jahr brauchen wir ein Umsteuern“, erklärte jetzt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. Hinzu kämen noch rund eine Millionen Geflüchteter aus der Ukraine. Bei einem CDU-Migrationsgipfel in Buldern begrüßte er seinen Fraktionskollegen Detlef Seif, zuständig für Asyl- und Migrationspolitik, sowie zahlreiche Vertreter aus den Städten und Gemeinden des Kreises. „Unsere Kommunen werden von der Ampel im Stich gelassen“, erklärte Henrichmann.

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (3.v.r.) konnte seinen Fraktionskollegen und asylpolitischen Sprecher Detlef Seif (2.v.l.) für den CDU-Integrationsgipfel in Buldern gewinnen. Foto: Büro Marc HenrichmannDer Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (3.v.r.) konnte seinen Fraktionskollegen und asylpolitischen Sprecher Detlef Seif (2.v.l.) für den CDU-Integrationsgipfel in Buldern gewinnen. Foto: Büro Marc Henrichmann

„Humanitäre Hilfe ist in der DNA der CDU fest verankert“, unterstrich Henrichmann. Um weiter helfen zu können, forderte Seif, das einheitliche Gemeinsame Europäische Asylsystem weiter zu entwickeln. Der Bundestagsabgeordnete hielt verbindliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für notwendig. „Geflüchtete müssen bereits an der Grenze erfasst und überprüft werden“, betonte er. Dabei solle zum Beispiel direkt geklärt werden, ob ein Asylanspruch bestehe.

Die Bundesregierung sei dagegen völlig unvorbereitet auf die steigende Zahl an Geflüchteten und Migranten. Sie agiere unkoordiniert und setze falsche Anreize. So solle fast jeder, der sich in Deutschland aufhalte, auch bleiben dürfen – selbst wenn er im Asylverfahren getäuscht habe und sich nicht integrieren lassen wolle. „Wenn Migration und Integration nicht funktionieren, ziehen nur die Extremisten politische Nahrung daraus“, warnte er.

Hauptlast dieser Politik trügen die vielen ehrenamtlichen Kräfte und die Kommunen. Und deren Belastungsgrenze sei erreicht. Das bestätigten die Bürgermeister, die am Migrationsgipfel teilnahmen, wie Carsten Hövekamp aus Dülmen und Wilhelm Sendermann aus Olfen. Der Bund müsse die Städte und Gemeinden bei den Kosten für Unterkunft und Integration deutlich besser unterstützen, forderten sie.

Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und der Landtagsabgeordnete Dietmar Panske sprachen die Notwendigkeit an, neben Fachkräften verstärkt auch Arbeitskräfte zu gewinnen – nicht zuletzt aus den Reihen derer, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärte Panske, der integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist.