Berlin. „Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk“, heftig hat der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann heute (25. April) die AfD angegriffen.

In einer aktuellen Stunde im Parlament ging es dort um die Bedrohung unserer Demokratie sowie um Russland, China und die Rolle der AfD. Vorwürfe richtete der CDU-Innenpolitiker aber auch an die Ampel-Parteien: Sie tue viel zu wenig, um die Kritische Infrastruktur in Deutschland vor allem vor Cyberangriffen zu schützen.

„Die AfD hat sich diese aktuelle Stunde redlich verdient“, erklärte Henrichmann angesichts der Skandale um den Abgeordneten Petr Bystron und den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. „Russia Today, China Tomorrow“ sei offensichtlich ihr Motto.

„Egal wir korrupt und verbrecherisch Diktatoren und Despoten sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos“ – zum Schaden Deutschlands. Deshalb sprach der CDU-Abgeordnete von „Krokodilstränen“ angesichts der Klage der Rechtsextremen darüber, dass ihnen im Parlamentarischen Kontrollgremium ein angeblich zustehender Sitz vorenthalten werde: „Jeder muss befürchten, dass jedes Geheimnis exklusiv bei Putin und Xi auf dem Schreibtisch landet“, so Henrichmann mit Blick auf das geheim tagende Gremium, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. „Sie sind keine Rechtsstaatspartei, sondern eine rechte Verratspartei.“

Den entlassenen deutsch-chinesischen Mitarbeiter von Krah sah Henrichmann als „Bauernopfer“, die AfD sei unglaubwürdig: „Sie wissen, was für dubiose Gestalten sich bei Ihnen tummeln“, zumal der Verfassungsschutz schon seit Monaten vor 100 Afd-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Umfeld warne. „Das ist Mitwisserschaft und für Ihre Partei ein Organisationsverschulden“, die „Causa Bystron und Krah“ sei längst eine „Cause Weidel und Chrupalla“. 

Den Ampel-Parteien, vor allem der SPD, warf Henrichmann vor, die Bedrohung aus Russland und China nicht ernst genug zu nehmen. Er erinnerte an Manuela Schwesig, die die Nord Stream 2-Stiftung nicht los werde, und an „Geisterfahrer Schröder“, der im Sinne Putins die Spur halte. Als Erfolg seiner China-Reise verkaufe Kanzler Scholz, dass der Export von Rindfleisch und frischen Äpfeln geregelt werde. „Wurde die Wirtschaftsspionage überhaupt thematisiert?“ Den Schutz der kritischen Infrastrukturen habe die Bundesregierung auf unbestimmte Zeit verschoben, obwohl die EU die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie bis Oktober verlange. „Stärken Sie unsere Dienste und Sicherheitsbehörden“, appellierte Henrichmann abschließend.