„Gemeinsam mehr erreichen“
Weiterentwicklung der Schullandschaft, Ausbau der Kita-Plätze und der Fahrradwege, künftige Innenstadtentwicklung und die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge waren nur einige der Themen, die der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske mit Dülmens Bürgermeister Carsten Hövekamp besprach.
Für Panske, der mit dem Besuch in Dülmen seine Tour durch die Rathäuser seines Wahlkreises abschloss, ist dabei vor allem der kurze Draht in die Kommunen für seine Arbeit in Düsseldorf enorm wichtig. „Unser gemeinsames Ziel ist es, unser Land und unsere Region für die Menschen hier vor Ort weiterzuentwickeln und das geht am besten Hand in Hand“, zeigte sich der Parlamentarier überzeugt. Auch Hövekamp unterstrich die Wichtigkeit eines engen Austausches, „schließlich erreichen wir mehr, wenn wir an einem Strang ziehen.“ Und zu tun, gebe es immerhin genug.
So berichtete Dülmens Bürgermeister unter anderem über die laufenden Gespräche mit der Bezirksregierung zum Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete am Gausepatt – eines der Großprojekte für die Dülmener Stadtverwaltung. „Auf dem Gelände können wir uns gut die Errichtung einer Landeseinrichtung für knapp 350 Menschen vorstellen. Eine solche Einrichtung hätte für uns als Stadt, auch mit Blick auf unsere Finanzen, den klaren Vorteil, dass das Land alle anfallenden Kosten sowie die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen würde.“ Darüber hinaus würde man auch bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen entlastet, verwies Hövekamp auf einen weiteren Vorteil einer Landeseinrichtung für Dülmen.
Gerade die Kommunen stünden bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen, machte Panske klar. Als integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hob er dabei hervor, dass das Land zurzeit alle Möglichkeiten ausschöpfe, um die Kommunen zu unterstützen. „Die CDU-geführte Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten. Zum Beispiel haben wir auf Wunsch der kommunalen Familie das Flüchtlingsaufnahmegesetz so geändert, dass seit Anfang des Jahres Flüchtlinge in Landesunterkünfte eins zu eins auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.“ Eine Möglichkeit, die nun auch die Stadt Dülmen richtigerweise prüfe.
Panske und Hövekamp waren sich aber einig, dass insbesondere die illegale Migration beendet werden müsse. „Die Zahlen müssen runter, und zwar schnell! Es wird immer schwieriger, der großen Zahl der Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden.“ Der Bund sei nun gefordert, die mit den Ländern im November 2023 gemeinsam beschlossenen Maßnahmen nun endlich mit Leben zu füllen.
Daneben berichtete Bürgermeister Hövekamp über die laufenden Planungen für den Neubau der Paul-Gerhardt-Schule in Dülmen-Mitte. „Der Neubau soll ca. 500 Meter entfernt vom derzeitigen Standort, an der Ecke Borkener Straße / Merfelder Straße, entstehen. Vorgesehen sind Unterrichtsgebäude, eine Turnhalle sowie ein weiträumiges Außenareal mit Schulhof und Parkplatz“, hierfür nehme man gut 28 Millionen Euro in die Hand. Panske zeigte sich von den vorgestellten Plänen beeindruckt. „Moderne Schulen sind immer auch ein Zeichen für eine lebendige und moderne Stadt.“